Besondere Bedingungen zur Nutzung dieses Online-Angebots

Für die Nutzung dieses Online-Angebots gelten für alle Nutzer die folgenden Bedingungen:
  1. Veröffentlichte Inhalte, Angebote
    Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout dieser Website dienen ausschließlich der Information der Geschäftspartner und Interessenten von DISCOUNTDRUCK. Sie sind darüber hinaus - soweit eindeutig erkennbar - als frei bleibendes Angebot im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe unten) zu verstehen.

     

  2. Haftungsausschluss
    Die Nutzung dieser Website erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung seitens DISCOUNTDRUCK ist, so weit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. DISCOUNTDRUCK übernimmt insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

     

  3. Haftung für fremde Inhalte
    Eine Haftung für Inhalte auf fremden Servern, auch wenn diese im Rahmen der Berichterstattung erwähnt werden, ist in allen Fällen ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für alle direkten oder indirekten Verweise ("Links") auf fremde Internetseiten (Seiten, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von DISCOUNTDRUCK liegen). DISCOUNTDRUCK prüft vor Linksetzung die Inhalte dieser Seiten auf offenkundig rechtswidrige Inhalte. DISCOUNTDRUCK hat jedoch keinen Einfluss auf die Gestaltung und auf die aktuellen bzw. zukünftigen Inhalte der verknüpften Seiten. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf die verwiesen wurde, nicht jedoch DISCOUNTDRUCK.

     

  4. Haftung für Nutzerinhalte
    Werden im Rahmen dieses Online-Angebots Bereiche angeboten, in denen die Nutzer selbst Inhalte in das System einstellen können (insbesondere Fremdeinträge in von DISCOUNTDRUCK eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten), so übernimmt die jeweils ausführende Person mit der Nutzung dieser Funktion die Verantwortung für den jeweiligen Inhalt und stellt DISCOUNTDRUCK von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Veröffentlichung dieses Inhalts entstehen. Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 3 gilt entsprechend. DISCOUNTDRUCK behält sich in jedem Fall das Recht vor, solche eingestellte Inhalte zu löschen oder zu verändern.

     

  5. Schutzrechte
    Namen und Bezeichnungen werden ohne Rücksicht und Hinweis auf eventuelle Schutzrechte Dritter verwendet. Alle innerhalb des Online-Angebots genannten und ggf. durch Dritte geschützten Namen, Marken und Zeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen Eigentümer. Allein aufgrund ihrer bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

     

  6. Änderungsvorbehalt
    DISCOUNTDRUCK behält sich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne besondere Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

     

  7. Rechtswirksamkeit
    Diese besonderen Bedingungen sind als Teil des Online-Angebots zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Mit der Nutzung des DISCOUNTDRUCK-Online-Angebots erkennt der Nutzer alles Obige an.

     

Allgemeine Geschäftsbedingungen der supersteady GmbH

I. Allgemeines

  • § 1 Allgemeinverbindlichkeit
    (1) Aufträge an supersteady GmbH (DISCOUNTDRUCK) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
    (2) Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf der Schriftform.
    (3) Gegenbestätigungen des Bestellers (Auftraggebers) unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
    (4) Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit demselben Auftraggeber.

     

II. Angebote

  • § 2 Art des Angebots Angebote im Sinne dieser AGB sind individuelle, mit Preisangabe versehene Beschreibungen von Produkten oder Dienstleistungen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind. Sie gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Zölle und Zollabfertigungskosten nicht ein.

     

  • § 3 Angebote an mehrere Empfänger Angebote im Sinne dieser AGB sind auch solche, die in Form von Werbeaussendungen (Kataloge, Preislisten, Mailings), in Presse, Funk und Fernsehen oder in elektronischer Form (per E-Mail oder im Internet) veröffentlicht und an eine Vielzahl von Empfängern gerichtet sind.

     

  • § 4 Zusicherung von Eigenschaften
    (1) Vertragsgegenstand ist stets die Ware, wie sie im Angebot durch DISCOUNTDRUCK beschrieben ist.
    (2) Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von DISCOUNTDRUCK schriftlich bestätigt wurden.
    (3) Die in öffentlichen Angeboten gemäß § 3 gemachten Angaben – insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich als verbindlich vereinbart.
    (4) Erklärungen DISCOUNTDRUCKs im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag (z.B. weitergehende Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur schriftliche Erklärungen DISCOUNTDRUCKs über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

     

  • § 5 Auftragsdaten als Angebotsgrundlage
    Die in individuellen Angeboten gemäß § 2 genannten Preise und Bedingungen beziehen sich nur auf die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten.

     

  • § 6 Vorbehalt von Änderungen
    Angebote sind frei bleibend, sie binden DISCOUNTDRUCK nicht. Leistungsbeschreibungen und Preise können, wenn sie nicht vertraglich vereinbart sind, jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

     

III. Auftragserteilung und Auftragsannahme

  • § 7 Anmeldung
    (1) Bestellungen erfordern die elektronische Anmeldung des Auftraggebers. Diese hat mittels des auf der Webseite von DISCOUNTDRUCK vorhandenen Anmeldeformulars zu erfolgen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
    (2) Zu Bestellungen berechtigt sind ausschließlich unbe- schränkt geschäftsfähige Personen. DISCOUNTDRUCK kann vom Auftraggeber einen Identitätsnachweis (z.B. Kopie des Personalausweises) verlangen.

     

  • § 7a Kommunikation mit dem Kunden
    (1) Der Auftraggeber hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet.
    (2) DISCOUNTDRUCK ist nicht verpflichtet, Mitteilungen jeglicher Art - auch solche, die für das Vertragsverhältnis von wesentlicher Bedeutung sind - auf anderem Wege als dem der elektronischen Post zu versenden. Der Auftraggeber kann insbesondere weder verlangen, dass Mitteilungen an ihn per Telefon, Brief, Telekopie (Fax), oder Mobilfunkdienste wie z.B. Short Message Service (SMS) erfolgen, noch sich beim Fehlen von Mitteilungen auf solchen Kommunikations- wegen erfolgreich auf Nichtwissen berufen, wenn DISCOUNTDRUCK die Mitteilung an die E-Mail-Adresse gemäß Absatz 1 versandt hat.
    (3) Mitteilungen DISCOUNTDRUCKs, die per E-Mail an die E-Mail-Adresse gemäß Absatz 1 erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen. Für Übertra- gungsfehler steht DISCOUNTDRUCK nur ein, wenn deren Ursache in der eigenen Sphäre begründet ist. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abge- sendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, bei ihm nicht eingegangen ist.
    (4) DISCOUNTDRUCK ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen im Sinne des Absatzes 1 hinzuweisen. Dem Auftraggeber bleibt aber der Nachweis gestattet, dass eine solche Mitteilung technisch möglich und zumutbar gewesen wäre.
    (5) Das Vorstehende gilt auch für die von DISCOUNT- DRUCK ausgestellten Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

     

  • § 8 Bindung an den Auftrag, Widerrufsrecht
    Aufträge im Sinne dieser AGB sind bindende Anträge des Auftraggebers für den Abschluss eines Vertrages im Sinne von § 145 BGB. Sie können nur durch Übermittlung der Auftragsdaten im Internet (»Online-Shop«) erteilt werden.

     

  • § 9 Druckunterlagen, Druckdaten
    (1) Der Auftraggeber hat die Pflicht, DISCOUNTDRUCK mit der Erteilung des Auftrags bzw. unverzüglich danach alle notwendigen Druckvorlagen (Druckdaten) in einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Form mängelfrei zur Verfügung zu stellen. Die Datenübertragung hat ausschließlich über die hierfür eingerichtete Upload-Funktion des Online-Shops zu erfolgen.
    (2) Ist im Rahmen des Bestellvorgangs kein verbindlicher Termin für das spätestmögliche Hochladen der Druckdaten (Upload) angezeigt worden, so ist als verbindlicher spätestmöglicher Termin der 10. Bankarbeitstag am Sitz des Auftrag- gebers nach dem Bestelltag vereinbart.
    (3) Druckdaten müssen den Hinweisen entsprechen, die im Online-Shop bzw. auf der Internet-Website www.discountdruck.de veröffentlicht sind.

     

  • § 10 Annahme des Auftrags
    (1) Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftrag bei DISCOUNTDRUCK eingegangen ist und angenommen wurde. Für die Annahme genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung ebenso wie der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.
    (2) Die automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

     

  • § 11 Annahme des Auftrags ohne Annahmeerklärung
    Mit der Auftragserteilung verzichtet der Auftraggeber im Sinne von § 151 BGB auf eine Erklärung DISCOUNTDRUCKs über die Annahme seines Auftrages. Für den Fall der Unwirksamkeit dieses Verzichts gilt der Vertrag mit Zugang der DISCOUNTDRUCK-Auftragsbestätigung beim Auftraggeber als geschlossen.

     

  • § 12 Auftragsbestätigung als neues Angebot
    Weicht die DISCOUNTDRUCK-Auftragsbestätigung vom Auftrag in wesentlicher Hinsicht ab, so gilt sie als neues Angebot. In diesem Falle gilt die Genehmigung dieser Auftragsbestätigung durch gleich lautende Erklärung des Auftraggebers als Annahme des Angebots, somit als Vertragsschluss.

     

  • § 13 Vertragsschluss durch Annahme von Lieferung oder Leistung
    Der Vertrag zwischen DISCOUNTDRUCK und dem Auftraggeber gilt spätestens mit Annahme oder Verwendung der von DISCOUNTDRUCK gelieferten Ware oder der von DISCOUNTDRUCK erbrachten Dienstleistung durch den Auftraggeber oder den von ihm benannten Dritten als zustande gekommen.

     

  • § 14 Rücktritt vom Vertrag durch DISCOUNTDRUCK
    (1) DISCOUNTDRUCK führt keine Aufträge aus, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und hat in diesen Fällen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Hierbei schuldet der Auftraggeber DISCOUNTDRUCK die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.
    (2) DISCOUNTDRUCK ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftrag in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße gegen die guten Sitten verstößt oder zu befürchten ist, dass damit die Menschenwürde verletzt, ein Dritter wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert wird oder der Auftrag in sonstiger Weise Bestrebungen fördert, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. In diesem Falle sind vom Auftraggeber nur noch die bis zum Vertragsrücktritt durch DISCOUNTDRUCK erbrachten und von ihm abgenommenen Leistungen zu vergüten.

     

IV. Druckstandard, Druckmuster, Druckfreigabe

  • § 15 Druckstandard
    Die Herstellung der für den Offsetdruck beauftragten Drucksachen erfolgt nach der vom Forschungsinstitut der grafischen Industrie (FOGRA) gemeinsam mit dem Bundesverband für Druck und Medien (bvdm) entwickelten und in DIN ISO 12647 festgelegten Standardisierung für den Offset- druck mit Prozessfarben.

     

  • § 16 Muster
    § 16 Muster DISCOUNTDRUCK ist nicht verpflichtet, unverlangt eingereichte Ausdrucke der Druckdaten zur Kenntnis zu nehmen oder aufzubewahren. Das Gleiche gilt für andere Muster, z.B. Falz- oder Verarbeitungsmuster, Farbmuster, Druckerzeugnisse früherer Aufträge – egal ob diese bei DISCOUNTDRUCK oder bei anderen Druckereien hergestellt wurden.

     

  • § 17 Farbausdrucke
    Der Auftraggeber kann bei DISCOUNTDRUCK gegen besondere Vergütung die Erstellung eines digitalen Ausdrucks der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten und damit eine Simulation des späteren Druckergebnisses bestellen (Farbausdruck, Standprüfdruck, Standproof).

     

  • § 18 Keine Farbverbindlichkeit von Proofs
    Farbausdrucke (Proofs) sind nicht farbverbindlich.

     

  • § 19 Gefahren ohne Proof
    Bestellt der Auftraggeber keinen Farbausdruck (Proof) gemäß § 17, so geht die Gefahr für alle Mängel, die bei dessen Prüfung durch ihn vermieden worden wären, auf ihn über.

     

  • § 20 Imprimatur
    (1) Die Druck- und Fertigungsfreigabe (Imprimatur) ist nur erteilt, wenn dies durch den Auftraggeber für die gemäß § 9 hochgeladenen Druckdaten erklärt wurde. Die Freigabeerklärung hat ausschließlich über die hierfür eingerichtete Bestätigungs-Funktion des Online-Shops zu erfolgen. Maßgeblich für die Pflichten DISCOUNTDRUCKs im anschließenden Fertigungsprozess ist der Zustand der Druckdaten zum Zeitpunkt ihres Eingangs bei DISCOUNTDRUCK.
    (2) DISCOUNTDRUCK ist berechtigt, die Druckdaten des Auftraggebers automatisch weiterzuverarbeiten, ohne dass eine Ansicht der Daten nach Ausgabe auf einem PC-Ausgabegerät (Bildschirm, Drucker) erfolgt.
    (3) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Imprimatur auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Imprimatur anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

     

V. Besondere Vergütungen

  • § 21 Vergütung bei Änderung des Auftrags
    Nach Vertragsschluss vom Auftraggeber veranlasste Änderungen werden berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch solche der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 11,90 Euro je Änderung berechnet.

     

  • § 22 Vom Auftraggeber veranlasste zusätzliche Arbeiten
    Vom Auftraggeber während der Auftragsdurchführung veranlasste zusätzliche Arbeiten, werden entsprechend der bei DISCOUNTDRUCK gültigen Konditionen berechnet..

     

  • § 23 Zusatzarbeiten ohne Veranlassung des Auftraggebers
    (1) DISCOUNTDRUCK ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, notwendige Zusatzarbeiten, insbesondere Arbeiten an den Druckdaten, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbständig auszuführen, wenn dies in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder der Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages dient. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
    (2) Überschreiten die Kosten der gemäß Absatz 1 zusätzlich berechneten Arbeiten zehn v.H. der vereinbarten Vergütung nicht, gilt die Zustimmung des Auftraggebers zur Übernahme dieser Mehrkosten auch ohne Absprache mit ihm als erteilt.
    (3) Für die Übernahme von Mehrkosten, die dem Auftraggeber durch die Ausführung von Vorarbeiten gemäß Absatz 1 entstehen und die zehn v.H. der vereinbarten Vergütung für den Auftrag übersteigen, ist seine Zustimmung erforderlich.

     

  • § 24 Vergütung bei Vertragsrücktritt
    (1) Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass ein wichtiger Grund ihn hierzu berechtigt, so steht DISCOUNTDRUCK die vereinbarte Vergütung für den Auftrag abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber unbenommen.
    (2) Unabhängig von der Geltendmachung des Schadenersatzes gemäß Absatz 1 sind die von DISCOUNTDRUCK bis zum Vertragsrücktritt bereits erbrachten Leistungen zu vergüten. Für die mit der Auftragsannahme und –verwaltung verbundenen Tätigkeiten ist DISCOUNTDRUCK hierbei eine Pauschale von 17,85 EUR zu vergüten. Alle anderen Leistungen sind auf Einzelnachweis mit dem hierfür angebotenen bzw. veröffentlichten Preis, ersatzweise mit einem angemessenen Preis zu vergüten. Die Summe der Vergütung für die erbrachten Leistungen mindert den Schadenersatz gemäß Absatz 1.
    (3) Als Vertragsrücktritt gilt auch, wenn der Auftraggeber die Druckdaten nicht rechtzeitig hochlädt und freigibt. Der bei Beauftragung gewählte späteste Termin für den Upload der Druckdaten ist verbindlich. Eine besondere Mahnung oder Fristsetzung durch DISCOUNTDRUCK wird daher ausgeschlossen.
    (4) Als Vertragsrücktritt gilt auch, wenn der Auftraggeber die geschuldete Zahlung nicht rechtzeitig leistet. Der bei Beauftragung gewählte späteste Termin für den Upload der Druckdaten ist auch für den Zahlungseingang bei DISCOUNTDRUCK verbindlich. Eine besondere Mahnung oder Fristsetzung durch DISCOUNTDRUCK wird daher ausgeschlossen. Einem nicht rechtzeitigen Zahlungseingang steht die bis zu diesem Termin unmögliche Belastung der vom Auftraggeber als Zahlungsmittel gewählten Kreditkarte, des Bankkontos (bei Lastschriften) oder des Paypal-Kontos gleich.

     

  • § 25 Versandkosten
    Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Zölle und Zollabfertigungskosten sind DISCOUNTDRUCK zu ersetzen bzw. zu vergüten. Dies gilt auch für den Versand von Prüfdrucken, Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und sonstigen Dokumenten sowie für die Rücksendung von anderen vom Auftraggeber eingebrachten Sachen.

     

VI. Grundsätze der Auftragsausführung

  • § 26 Handelsbrauch
    Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

     

  • § 27 Ausschluss der Prüfungspflicht
    Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten – unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens DISCOUNTDRUCK. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige bzw. nicht lesbare Daten.

     

VII. Fertigstellungstermine

  • § 28 Unverbindlichkeit geplanter Fertigstellungstermine
    Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind als voraussichtliche Fertigstellungstermine unverbindlich.

     

  • § 29 Ausschluss von Schadenersatz
    Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung verbindlicher Termine durch DISCOUNTDRUCK sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber hat diese schriftlich unter Setzung einer weiteren angemessenen Frist angedroht.

     

  • § 30 Frist zur Leistung oder Nacherfüllung
    Bei Nichteinhaltung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins ist DISCOUNTDRUCK eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Diese Frist endet frühestens mit dem dritten Werktag nach Ablauf des ursprünglich geplanten Fertigstellungstermins. Geht die Weiterverarbeitung oder -veredelung der Ware über bloßes Schneiden und Falzen hinaus, so sind mindestens drei weitere Werktage hinzuzurechnen.

     

  • § 31 Frist bei regelmäßig wiederkehrenden Terminen
    Handelt es sich bei dem nicht eingehaltenen Fertigstellungstermin um einen in kalendarischen Abständen wiederkehrenden und in öffentlichen Angeboten gemäß § 3 beworbenen Termin der die Herstellung eines bestimmten Produkts in Sammelformen bündelt so gilt die Fertigstellung zum nächsten veröffentlichten regelmäßigen Termin als genügend wenn dieser nicht mehr als zwei Wochen nach dem nicht eingehaltenen Fertigstellungstermin liegt.

     

  • § 32 Rücktritt vom Vertrag bei Nichteinhaltung der Frist
    Nach fruchtlosem Ablauf der zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzten Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, jedoch darf DISCOUNTDRUCK die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen.

     

  • § 33 Fixtermine
    (1) Fixtermine für die Auftragsfertigstellung im Sinne von § 323
    (2) Satz 2 BGB bzw. § 376 HGB sind ausgeschlossen.
    (3) Mit der Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber, dass der Auftrag nicht mit dem ausgewählten Fertigstellungstermin steht und fällt und die in §§ 30, 31 genannten Fristen für die Leistungserbringung bzw. Nacherfüllung ausreichend sind.

     

  • § 34 Verzug des Auftraggebers
    Die Lieferfrist verlängert sich mindestens um den Zeitraum, mit dem sich der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten selbst in Verzug befindet. Die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung durch DISCOUNTDRUCK hängt von der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Vorleistungen des Auftraggebers ab.

     

VIII. Versand

  • § 35 Gefahrenübergang beim Versand
    Soll die Ware ausgeliefert oder vom Auftraggeber eingebrachte Gegenstände in dessen Auftrag zurückgesandt werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

     

  • § 36 Haftungsausschluss für den Frachtführer
    (1) Stehen für den Auftrag im Online-Shop mehrere Frachtführer zur Auswahl, so hat der Auftraggeber das Recht, den Frachtführer zu bestimmen. Wird keine Auswahl angeboten, so wird der Frachtführer von DISCOUNTDRUCK bestimmt, wobei DISCOUNTDRUCK hierfür die geschäftsübliche kaufmännische Sorgfalt aufwendet.
    (2) Die Beauftragung des Frachtführers erfolgt in jedem Falle im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers, jedoch auf Rechnung von DISCOUNTDRUCK.
    (3) Für die Tätigkeit des jeweiligen Frachtführers ist jegliche Haftung durch DISCOUNTDRUCK ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die mit dem Auftraggeber vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn DISCOUNTDRUCK hat grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten.

     

  • § 37 Versicherung des Frachtführers
    (1) Für den Versand gelten die jeweiligen Speditionsbedingungen des Frachtführers. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert nur in üblichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert.
    (2) Zusätzliche Versicherungen und höhere Versicherungs- summen werden durch DISCOUNTDRUCK nur abgeschlossen, wenn sie im Online-Shop für den jeweiligen Auftrag mitbestellt werden können und der Auftraggeber dies entsprechend auswählt. Etwaige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

     

  • § 38 Abtretung der Ansprüche gegen den Frachtführer
    Etwaige Regressansprüche gegen das mit Auslieferung bzw. Versand beauftragte Unternehmen, egal aus welchem Grunde, tritt der Auftraggeber hierdurch vorsorglich an DISCOUNTDRUCK ab.
    DISCOUNTDRUCK nimmt die Abtretung an und wird diese Ansprüche nach bestem Wissen und Gewissen mit geschäftsüblicher Sorgfalt verfolgen und dem Auftraggeber im Falle der Verwirklichung solcher Ansprüche die jeweils eingebrachten Beträge gutbringen.

     

IX. Annahme und Rechnungslegung

  • § 39 Holschuld des Auftraggebers
    Der Auftraggeber hat alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um die von DISCOUNTDRUCK in seinem Namen veranlasste Lieferung der Waren und Leistungen am vertraglich vereinbarten Ort ohne Verzögerung in Empfang zu nehmen.

     

  • § 40 Genehmigung und Änderung der Abrechnung
    Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. DISCOUNTDRUCK kann ggf. eine neue, berichtigte Rechnung erteilen.

     

  • § 41 Annahmeverzug
    (1) Für die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist DISCOUNTDRUCK berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.
    (2) DISCOUNTDRUCK kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind DISCOUNTDRUCK zu erstatten.
    (3) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise, so kann DISCOUNTDRUCK die Bezahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Die Kosten für Rücktransport und Entsorgung der Ware trägt der Auftraggeber.

     

X. Eigentumsvorbehalt

  • § 42 Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DISCOUNTDRUCK. Bei Lieferungen an Kaufleute für deren Geschäftsbetrieb sowie für juristische Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen gilt, dass die gelieferte Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen im Eigentum von DISCOUNTDRUCK bleibt.

     

  • § 43 Weiterveräußerung trotz Eigentumsvorbehalts
    (1) Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung, die er gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistungen wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder wegen unerlaubter Handlung sicherungshalber in voller Höhe der DISCOUNTDRUCK Vergütung an DISCOUNTDRUCK ab. DISCOUNTDRUCK nimmt die Abtretung an. Nach Aufforderung von DISCOUNTDRUCK wird der Auftraggeber diese Abtretung offen legen und DISCOUNTDRUCK die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
    (2) Der Auftraggeber ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. DISCOUNTDRUCK wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretene Forderung einziehen, wenn der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat.
    (3) Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für DISCOUNTDRUCK bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., so ist DISCOUNTDRUCK auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Überbesicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

     

  • § 44 Vorbehaltseigentum
    Bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist DISCOUNTDRUCK als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist DISCOUNTDRUCK auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

     

XI. Zahlung, Zahlungsverzug und Inkasso

  • § 45 Vorauszahlung, Rechnung und Zahlung
    (1) DISCOUNTDRUCK kann bei allen Aufträgen Vorauszahlung verlangen.
    (2) Die Rechnung wird unter dem Tag der Fertigstellung ausgestellt.
    (3) Zahlungen haben ohne jeden Abzug zu erfolgen. Skonto wird nicht gewährt.

     

  • § 46 Zurückbehaltsrecht nach Auftragsannahme
    (1) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann DISCOUNTDRUCK noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen.
    (2) Die Rechte gemäß Absatz 1 stehen DISCOUNTDRUCK auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung anderer Rechnungen an DISCOUNTDRUCK in Verzug befindet.

     

  • § 47 Fälligkeit
    Die Zahlung der Vergütung ist, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort bei Vertragsschluss fällig. Sie erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.

     

  • § 48 Zahlungsverzug, Mahnung
    (1) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
    (2) Zahlt der Auftraggeber binnen 30 Tagen nach dem vereinbarten Termin des Uploads der Druckdaten die Vergütung nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
    (3) Mahnt DISCOUNTDRUCK überfällige Rechnungen schriftlich an, so ist für jede Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR fällig.

     

  • § 49 Schecks, Kreditkarten und Lastschriftenaufträge
    (1) Schecks werden zur Zahlung nicht angenommen.
    (2) Kreditkarten, Banklastschriften (Einzugsermächtigungen) und Paypal-Zahlungen werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung mit dem Auftraggeber zur Zahlung angenommen. Ihre Annahme erfolgt immer zahlungs-, nicht erfüllungshalber.
    (2) Die mit diesen Zahlungen für DISCOUNTDRUCK verbundenen Fremdkosten trägt der Auftraggeber gesamtschuldnerisch mit dem Kreditkarteninhaber, Kontoinhaber oder Paypal-Kunden, wenn Lastschriften dem bezogenen Kreditkarten- bzw. Bankinstitut vorgelegt, von diesem aber nicht bezahlt werden oder wenn die Zahlung seitens dieser Institute oder durch Paypal zurückbelastet wird. In diesem Falle sind die Fremdkosten sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 29,45 Euro fällig, wobei DISCOUNTDRUCK der Nachweis eines größeren Schadens vorbehalten bleibt.
    (3) Der nachträglich vom Zahlungspflichtigen oder mit seiner Genehmigung durchgeführte Rückruf einer Bank-, Kreditkarten- bzw. Paypal-Zahlung gilt, wenn durch sie zuvor entweder der Beginn der mit dem Auftrag verbundenen Arbeiten oder aber die Lieferung bewirkt wurde, als schwerwiegender Vertragsverstoß und löst unabhängig von der Geltendmachung des oben genannten Schadens eine zusätzliche Konventionalstrafe in Höhe des zurückgerufenen Zahlungsbetrages aus.
    (4) Mängelrügen oder andere Beschwerden berechtigen den Auftraggeber bzw. Zahlungspflichtigen nicht, nach Erhalt der Ware bzw. Leistung die hierfür durch Kreditkarten, Banklastschriften und Paypal-Zahlungen geleisteten Beträge zurückzurufen. Dies gilt auch für den etwaig vom Auftraggeber abweichenden Konto- oder Kreditkarteninhaber bzw. Paypal-Kunden. Im Übrigen gelten im Falle berechtigter Mängelrügen bzw. Reklamationsansprüche §§ 59 ff.

     

  • § 50 Aufrechnungsverbot
    Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

     

  • § 51 Inkassoklausel
    (1) Soweit die Forderungen DISCOUNTDRUCKs überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, ist DISCOUNTDRUCK bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen von der zuständigen Behörde zugelassenen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen.
    (2) Ratenzahlungsvergleiche über überfällige Forderungen gemäß Absatz 1 können wirksam ausschließlich mit dem von DISCOUNTDRUCK beauftragten Inkassodienst geschlossen werden. Dies gilt darüber hinaus auch für alle sonstigen Ratenzahlungsvereinbarungen.
    (3) Ratenzahlungen auf Forderungen DISCOUNTDRUCKs begründen immer eine dauerhafte Zahlungsüberwachung durch den beauftragten Inkassodienst bis zu ihrer ordnungsgemäßen Erledigung.
    (4) Nach Auftrag zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung oder zur Geltendmachung bzw. Überwachung von Forderungen können Zahlungen auf diese Forderungen Schuld befreiend nur noch an den von DISCOUNTDRUCK beauftragten Inkassodienst geleistet werden.
    (5) Die für die Tätigkeit des Inkassodienstes anfallenden angemessenen Vergütungen und Sachkosten sind in üblicher Höhe vom Auftraggeber DISCOUNTDRUCKs zu tragen.
    (6) Unabhängig von etwaigen Inkassokosten gemäß Absatz 5 ist für die Übergabe überfälliger Forderungen an den von DISCOUNTDRUCK beauftragten Inkassodienst zusätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR fällig.

     

XII. Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln

  • § 52 Gewährleistung für eigene Druckdaten
    DISCOUNTDRUCK übernimmt die Gewährleistung für Mängel, die darauf beruhen, dass die Druckdaten von DISCOUNTDRUCK bearbeitet oder verändert wurden.

     

  • § 53 Gewährleistungsausschluss für Druckdaten des Auftraggebers
    (1) DISCOUNTDRUCK und die beauftragten Nachunterneh- mer drucken die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit in einem automatisierten maschinellen Prozess ohne vorherige manuelle oder individuelle Prüfung. Sie übernehmen daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Daten beruhen.
    (2) Eine Gewährleistung durch DISCOUNTDRUCK entfällt insbesondere für Druckdaten, die
    - im RGB-Farbraum erstellt sind und/oder
    - fehlende, defekte bzw. nicht eingebettete Schriften verwenden und/oder
    - eine Auflösung von weniger als 300 ppi aufweisen und/oder
    - deren Farbdeckung mehr als 300% beträgt sowie außerdem in den Fällen, in denen die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung von den Hinweisen abweichen, die im Internet unter www.discountdruck.de für das jeweilige Produkt veröffentlicht sind.
  •  

  • § 54 Gewährleistungsausschluss bei fehlendem Farbausdruck
    Hat der Auftraggeber keinen Farbausdruck bestellt, so sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn sie beziehen sich auf Mängel, für die die Kenntnisnahme eines Farbausdrucks ohne jede Bedeutung ist.

     

  • § 55 Prüfpflicht bei Empfang der Ware
    Der Auftraggeber, sein Bevollmächtigter bzw. der von ihnen bestimmte Empfänger der Lieferung hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie etwaiger Prüfdrucke stets unverzüglich zu prüfen.

     

  • § 56 Verwendbarkeit der Ware
    (1) Abweichungen vom Vertrag, die für die Verwendbarkeit der Ware unwesentlich sind, ändern an der Vertragsgemäß- heit der Ware nichts und können nicht beanstandet werden.
    (2) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

     

  • § 57 Mehr- oder Minderlieferungen
    (1) Mehrlieferungen („Überlieferung“) sind hinzunehmen. Ansprüche an die jeweils andere Vertragspartei, egal welcher Art, können daraus nicht hergeleitet werden.
    (2) Bei Minderlieferungen („Unterlieferung“) kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Beträgt die Fehlmenge weniger als 10 v.H. der bestellten Menge, so steht DISCOUNTDRUCK das Recht zu, anstelle der Nacherfüllung den vereinbarten Preis im Verhältnis zur tatsächlich gelieferten Menge zu mindern. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind in diesem Falle ausgeschlossen.

     

  • § 58 Reklamations- und Rügefrist
    Mängelrügen sind nur schriftlich zulässig. Sie haben bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Empfang und Prüfung der Ware zu erfolgen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen geltend zu machen.

     

  • § 59 Rückgabe reklamierter Waren
    Im Falle der Beanstandung von Sachmängeln ist die Rückgabe des reklamierten Teils der Waren Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Rücklieferung trägt DISCOUNTDRUCK bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung.

     

  • § 60 Nacherfüllung
    Bei berechtigten Beanstandungen gewährt DISCOUNTDRUCK nach Wahl des Auftraggebers Nachbesserung oder Ersatzlieferung unter Ausschluss anderer Ansprüche. Ist die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt.

     

  • § 61 Nacherfüllungsfristen
    Zur Nacherfüllung steht DISCOUNTDRUCK eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Frist endet frühestens mit dem vierten Werktag nach dem Tag des Eingangs des Nacherfüllungsverlangens. Geht die Weiterverarbeitung oder -veredelung der Ware über bloßes Schneiden und Falzen hinaus, so ist für jede Verarbeitungs- oder Veredelungsmaßnahme wenigstens ein Werktag hinzuzurechnen.

     

  • § 62 Rücktritt vom Vertrag bei fehlender Nacherfüllung
    (1) Im Falle nicht fristgerechter, unterlassener oder misslun- gener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.
    (2) Tritt der Auftraggeber nicht vom Vertrag zurück und hat er eine Teillieferung abgenommen, so ist der vereinbarte Preis im Verhältnis zur tatsächlich gelieferten, vertragsgemäßen Menge zu mindern. Weitergehende Ansprüche des Auftragge- bers bleiben in diesem Falle unberührt.

     

XIII. Haftung

  • § 63 Auskünfte
    (1) Auskünfte im Sinne dieser AGB sind technische Beschreibungen und Ratschläge in Schrift und Bild, egal ob öffentlich zugänglich oder persönlich erteilt, ebenso wie mündliche und fernmündliche Beantwortung von Anfragen aller Art.
    (2) Auskünfte durch DISCOUNTDRUCK erfolgen nach bestem Wissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Eine Haftung seitens DISCOUNTDRUCK für erteilte Auskünfte besteht nicht.

     

  • § 64 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
    (1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Hierzu zählen u.a. Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Informationsverlust, fehlerhafte Beratung, Ersatzvorbereitungen oder der Verlust von Daten. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
    - bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden,
    - bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
    - im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
    - bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
    - bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
    (2) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet DISCOUNTDRUCK nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. DISCOUNTDRUCK ist in einem solchen Fall von der Haftung befreit, sofern DISCOUNTDRUCK Ansprüche gegen den eigenen Lieferanten an den Auftraggeber abtritt.
    (3) Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel der Waren/der Lieferung oder durch von DISCOUNTDRUCK grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
    (4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Obiger Haftungsausschluss bezieht sich daher auch auf die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und des Online-Shops.

     

  • § 65 Haftung des Auftraggebers
    (1) Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gelieferten Druckdaten, auch wenn Datenübertragungsfehler vorliegen, diese aber nicht von DISCOUNTDRUCK zu verantworten sind.
    (2) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt DISCOUNTDRUCK hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

     

  • § 66 Höhere Gewalt
    (1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von DISCOUNTDRUCK zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen) – gleichgültig ob diese Ereignisse bei DISCOUNTDRUCK, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten – berechtigen DISCOUNTDRUCK, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten.
    (2) Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in den Fällen des Absatzes 1 frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch DISCOUNTDRUCK ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

     

  • § 67 Exportkontrollbestimmung
    Von DISCOUNTDRUCK hergestellte oder gelieferte Waren sind nur für Auftraggeber / Empfänger in den Ländern bestimmt, die die Exportkontrollbestimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einhalten. Jede Wiederausfuhr in Drittländer ohne Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. jede behördlich nicht genehmigte Verwendung oder Verwertung der von DISCOUNTDRUCK gelieferten Waren ist unzulässig.

     

XIV. Klageausschlussfrist, Verjährung

  • § 68 Klageausschlussfrist
    Werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch DISCOUNTDRUCK klageweise geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

     

  • § 69 Verjährung
    Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und / oder Schadenersatz verjähren mit Ausnahme der unter § 64 Abs. 3 genannten Schadenersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit DISCOUNTDRUCK arglistig gehandelt hat.

     

XV. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht

  • § 70 Copyright
    (1) An kreativen Leistungen, die von DISCOUNTDRUCK erbracht wurden, insbesondere an von DISCOUNTDRUCK entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält DISCOUNTDRUCK alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
    (2) Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

     

XVI. Eingebrachte Sachen / Archivierung

  • § 71 Eingebrachte Sachen
    Auf Verlangen von DISCOUNTDRUCK eingebrachte oder übersandte Sachen werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluss) verwahrt und sodann vernichtet, sofern nicht bei Auftragserteilung schriftlich zur Rücksendung aufgefordert wurde. Sie werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung darüber hinaus archiviert. hinaus archiviert.

     

  • § 72 Datenwiederherstellung
    Die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für das weitere Handling, insbesondere ihre Bearbeitung oder ihren Versand durch DISCOUNTDRUCK wird für jeden archivierten Druckauftrag mit einer dem Aufwand angemessenen Vergütung von 11,90 EUR für je angefangene 10 Minuten, mindestens aber mit 15,00 EUR pauschal berechnet.

     

  • § 73 Rücksendung eingebrachter Sachen
    Sachen Die Sendung/Rücksendung von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten wird für jeden Druckauftrag mit einer dem Aufwand angemessenen Vergütung von 11,90 EUR für je angefangene 10 Minuten, mindestens aber mit 15,00 EUR pauschal zuzüglich der von DISCOUNTDRUCK verauslagten Entgelte für Fracht- und Kurierkosten berechnet.

     

XVII. Datensicherheit / Datensicherung / Datenschutz

  • § 74 Datensicherheit
    Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

     

  • § 75 Datensicherung
    Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. DISCOUNTDRUCK ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien der Druckdaten anzufertigen.

     

  • § 76 Speicherung, Weitergabe und Löschung personenbezogener Daten
    (1) Die im Wege der Geschäftsanbahnung und während der Auftragsdurchführung aufgenommenen Daten werden bei DISCOUNTDRUCK in elektronischer Form gespeichert. DISCOUNTDRUCK ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen. Gespeichert werden auch solche personenbezogenen Daten, die Hinweise auf die Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Telemedien beinhalten.
    (2) DISCOUNTDRUCK ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten an Dritte, insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen, weiterzugeben, soweit dies zur Auftragsabwicklung oder zur Sicherung berechtigter Interessen DISCOUNTDRUCKs erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Auftraggebers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Dritte, die mit der Auftragsdurchführung, der Aussendung und Entgegennahme von Post, mit Telekommunikationsdienstleistungen oder Aufgaben der Marktforschung beauftragt sind.
    (3) DISCOUNTDRUCK löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt. Daten, die zur Rechtsverfolgung benötigt werden, werden gelöscht, nachdem das berechtigte Interesse DISCOUNTDRUCKs an ihrer Speicherung endet. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten des Auftraggebers dürfen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung herangezogen werden, sofern der Auftraggeber nicht wider- spricht.

     

  • § 76a Bonitätsprüfung, Scoring
    (1) DISCOUNTDRUCK ist berechtigt, zum Zwecke der Prüfung der Bonität bei der q:emm intermediate e.K, Nordufer 10, 13353 Berlin („q:emm“), der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Ham- burg, („Bürgel“) oder der SCHUFA Holding AG, Kormoran- weg 5, 65201 Wiesbaden („SCHUFA“) Auskünfte über personenbezogene Daten des Auftraggebers einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interes- sen erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Auftrag- gebers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
    Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Auftraggeber kann bei q:emm, Bürgel oder SCHUFA Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
    (2) Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Wahrscheinlichkeitswerte erhoben oder verwendet, in die unter anderem Anschriftendaten einfließen.

     

XVIII. Schlussbestimmungen

  • § 77 Erfüllungsort
    Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen oder mit dem Auftraggeber nicht anders schriftlich vereinbart, der Sitz unserer Gesellschaft.

     

  • § 78 Gerichtsstand
    (1) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Wedding, Brunnenplatz 1, 13357 Berlin. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher).
    (2) Wenn der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist das Amtsgericht Wedding der Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Ansprüchen.
    (3) DISCOUNTDRUCK ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
    (4) Die Vereinbarung über den Gerichtsstand wirkt auch dann fort, wenn die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis von einer der Parteien an einen Dritten abgetreten werden.

     

  • § 79 Anwendung deutschen Rechts
    Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.

     

  • § 80 Salvatorische Klausel
    Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt, dass diese unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

     

  • § 81 Widerrufsrecht
    Für den Auftraggeber, der Verbraucher ist, gehen die Regelungen des Widerrufsrechts etwaig abweichenden Bestimmungen dieser AGB vor.

     

Stand: 13. Juni 2014

(c) Copyright 2010 by DISCOUNTDRUCK. Alle Rechte reserviert.



 

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Download
Download:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (1,2 MB)